Allgemeine Geschäftsbedingungen

der helecom e.U.

für Verbraucher und Unternehmen

Stand 01.09.2025

1. Einleitende Bestimmungen und Geltungsbereich 

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für alle von uns, der HELECOM E.U., FN 345701i mit Sitz in Hohe Warte 64/10, 1190 Wien (im Folgenden „Helecom“, „Verkäufer“, „Wir/wir“, oder „Unternehmer“) und mit einem Kunden/einer Kundin (im Folgenden auch „Käufer“, „Kunde“) geschlossenen Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen bzw. Waren und Produkte sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Andere Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir unsere Leistungen an den Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringen oder in Einzelkorrespondenz auf diese verwiesen wird.

Der Text der AGB kann hier als PDF heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben oder ausgedruckt werden.

Aus Gründen des Leseflusses und der besseren Verständlichkeit, wird im nachfolgenden Text auf die Verwendung gendergerechter Formulierungen verzichtet.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Privatkunden bzw. Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als auch Geschäftskunden bzw. Unternehmern iSd § 1 Abs 1 Z 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Falls der Kunde im Bestellformular den Namen des Unternehmens, die Unternehmens-ID-Nummer (auch „UID“, „Umsatzsteueridentifikationsnummer“, oder „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“) angibt, gilt dieser für uns als Unternehmer.

Unternehmen: Alle Angebote sind freibleibend und richten sich ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe sowie freie Berufe zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Alle Preise sind daher EUR-Nettopreise und gelten zuzüglich Umsatzsteuer.

Verbraucher: Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.3. Wir behalten uns vor, Artikel nur in handelsüblichen Mengen abzugeben und die Belieferung von Wiederverkäufern und Großhändlern auszuschließen.

1.4. Für Warenbestellungen durch Unternehmer, welche haushaltsübliche Mengen übersteigen, kontaktieren Sie info@heleshop.at . In diesem Fall ist die Ausweisung der Firmenanschrift sowie der UID-Nummer auf der Rechnung möglich. Es kann zu Abweichungen dieser AGB kommen.

1.5. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Preise sind in Euro angegeben.

2. VertragsAbschluss und vertragsgegenstand

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich von uns als bindend bezeichnet.

2. Der Kunde kann Waren über den Online-Shop (in der Folge auch „E-Shop“) www.heleshop.at gemäß den Anweisungen bestellen. Alle wichtigen Informationen zu den Produkten und Waren (Beschreibung, Eigenschaften, Preis, Verfügbarkeit etc.) sind auf unserer Website bzw. im E-Shop angegeben. Die Präsentation von Waren auf der Website oder im E-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

3. Alle von uns zur Verfügung gestellten Informationen sind – soweit nicht anders gekennzeichnet oder vereinbart – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von uns ständig aktualisiert werden.

4. Durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols werden die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit einsehen und Änderungen vornehmen.

5. Im Warenkorb bzw. während des Bestellvorgangs kann der Käufer:

1. Die Bestellung überprüfen und ändern,

2. Rabattcoupons anwenden (falls vorhanden),

3. Die erforderlichen Bestelldaten eingeben,

4. Versandart und Zahlungsmethode aus den verfügbaren Optionen wählen.

6. Durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse" wird der Bestellvorgang eingeleitet.

Der Kunde gibt die erforderlichen Daten ein und wählt die gewünschte Zahlungs- und Versandart aus.

Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB zu lesen und muss seine Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bestätigen.

7. Mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. Vor diesem Zeitpunkt können die Waren im Warenkorb eingesehen und geändert werden. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Bestellung oder Daten nicht mehr möglich.

8. Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich durch eine Informations-E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

9. Der Käufer kann auch die Option „Ich bin interessiert, ruf mich an“ im E-Shop nutzen. In diesem Fall wird der Käufer nach Eingabe seiner Telefonnummer vom Verkäufer telefonisch kontaktiert. Bei dieser telefonischen Bestellung wird der Vertragsschluss und der Inhalt des Vertrags vom Verkäufer im Nachgang schriftlich (E-Mail) bestätigt.

10. Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht in allen Punkten erfüllen, wird der Käufer kontaktiert und ein geändertes Angebot unterbreitet. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Annahme des geänderten Angebots durch den Käufer zustande.

11. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Diese E-Mail enthält auch die aktuelle Fassung der AGB.

12. Mit der Zustellung der Auftragsbestätigung an den Käufer kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande, der den anwendbaren Bestimmungen des KSchG, des E-Commerce-Gesetz (ECG), des Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), des Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sowie des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) entspricht. Insbesondere gelten die Regelungen über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie die entsprechenden Änderungen und Ergänzungen der relevanten gesetzlichen Bestimmungen in Österreich.

13. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder unsere Auftragsbestätigung, sonst das Angebot des Verkäufers. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden, wobei Textform hier dem Schriftlichkeitsgebot genügt. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform oder unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

14. Im Falle von Problemen mit der Bestellung kann der Käufer den Verkäufer über die im E-Shop angegebenen Kontakte kontaktieren.

15. Die Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers bleibt hiervon unberührt.

16. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Der Verkäufer ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten die obigen Gründe vorliegen.

17. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei Darstellung des Warenpreises im E-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an den Käufer zu dem Preis für diesen ganz offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen AGB zugesandt wurde. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Irrtum informieren und ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Annahmeerklärung des Käufers per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

18. Der Verkäufer behält sich geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern es sich um unwesentliche Leistungsänderungen handelt, die dem Kunden zuzumuten sind. Insbesondere handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als verbindliche Beschaffenheit.

3. Preis und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise im E-Shop sind in Euro zuzüglich (exklusive) gesetzlicher Umsatzsteuer und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben sowie zuzüglich Fahrtkosten, Spesen, Verpackung, Versand und ggf. Transportversicherungen angegeben.

2. Der Käufer hat die Möglichkeit, sich vor der Bestellung über den Gesamtpreis der Waren, einschließlich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Kosten, zu informieren. Der Käufer hat die Möglichkeit, sich vor der Bestellung über die Gültigkeitsdauer des Angebots und/oder der Preise zu informieren.

3. Preisaktionen gelten bis zum Ausverkauf der Bestände, es sei denn, bei bestimmten Waren ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

4. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Waren und Produkte ordnungsgemäß und rechtzeitig an den Verkäufer zu zahlen. Bei Unklarheiten über den Preis gilt der zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung an den Verkäufer gültige Preis als vereinbart, vorausgesetzt die Bestellung ist vom Verkäufer zu diesen Bedingungen angenommen worden (Auftragsbestätigung).

5. Der Käufer verpflichtet sich, den Preis auf die in der Bestellung gewählte Weise binnen der vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen, spätestens jedoch bei Erhalt der Ware.

6. Der Kaufpreis ist vom Käufer zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde:

1. bei persönlicher Abholung in bar oder durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers auf der Grundlage einer vom Verkäufer ausgestellten Rechnung,

2. bei Lieferung durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers auf der Grundlage einer vom Verkäufer ausgestellten Rechnung.

Der Verkäufer erhebt keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung.

7. Der Käufer als Verbraucher hat für den Fall des Zahlungsverzugs die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 ABGB (derzeit 4,00 % p.a.) zu zahlen.

Der Käufer als Unternehmer hat für den Fall des Zahlungsverzugs die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (derzeit 9,20 % p.a. über dem Basiszinssatz [Basiszinssatz per 1.1.2025: 2,53 %]) zu zahlen.

8. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Zahlt der Käufer den Preis für die Leistung nicht fristgerecht, so ist der Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher. Der Käufer als Verbraucher bestätigt, dass er vor dem Vertragsabschluss im Fernabsatz bzw. außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten auf sein 14-(vierzehn-)tägiges Widerrufs- und Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG hingewiesen wurde (Dokument „Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular“).

10. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses entsprechend der Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 6 und 7 KSchG zu.

4. Lieferbedingungen

1. Die Verfügbarkeit der Waren ist im E-Shop angegeben.

2. Die Standard-Lieferzeit (ausgenommen Express-Abholung und Express-Lieferung) beträgt ca. 1-5 Werktage. Als Werktage sind die Tage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen, zu verstehen.

3. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

4. Bei persönlicher Abholung wird der Käufer benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Die Abholung hat innerhalb der vereinbarten Frist, andernfalls innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Käufers, zu erfolgen.

5. Die Lieferfrist endet mit Ablauf des letzten Tages der genannten Lieferfrist. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei Lieferverzögerungen informiert der Verkäufer den Kunden umgehend. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

6. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem der Verkäufer durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, insbesondere Rohstoffmangel auf den relevanten Rohstoffmärkten, Verzögerungen der Lieferanten des Verkäufers und Arbeitskampf, klimatische Bedingungen, technische Probleme in der Produktion, Pandemie, Endemie u.a. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt. Wird infolge höherer Gewalt die Leistung des Lieferanten gänzlich unmöglich oder dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als 4 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits erhaltenen Leistungen zurückzugeben.

7. Sind mehrere Waren bestellt und ist ein Teil davon nicht vorrätig, so informiert der Verkäufer den Käufer darüber und bietet ihm die Möglichkeit zur Lieferung eines Teils der Waren an.

8. Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

9. Eigentumsvorbehalt: Die Übergabe der Ware an den Käufer ist erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises möglich, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht an einen Dritten übertragen, verbrauchen, beschädigen oder mit Rechten Dritter belasten.

10. Die Gefahr der Beschädigung des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer als Verbraucher über, sobald dieser, oder ein von diesem bestimmter Dritter, die Ware vom Verkäufer oder dessen Transporteur übernommen hat. Nimmt der Käufer die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware zur Übergabe bereitgestellt hat und den Käufer davon in Kenntnis gesetzt hat. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an den Beförderer über.

Bei einem Käufer als Unternehmer geht die Gefahr der Beschädigung des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an die mit der Übersendung betraute Person über (Beförderer zB Spediteur, Frachtführer etc.) auf den Käufer über.

11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Käufer den Beförderer bzw. Spediteur, Frachtführer etc. zu benachrichtigen und den Zustand der Ware in dessen Anwesenheit zu überprüfen. Es ist ratsam, ein Protokoll über den Schaden zu erstellen, das vom Beförderer bzw. Spediteur, Frachtführer etc. bestätigt wird. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt, den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern.

5. Gewährleistung UND Haftung für Mängel

1. Es gelten die im österreichischen Recht vorgesehenen Gewährleistungsbestimmungen und richten sich nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), sowie sofern es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) handelt, nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sowie dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

2. Die Waren, Produkte und Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung, für die gewöhnliche Verwendung. Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird ausschließlich eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Waren, Produkte und Leistungen geschuldet. Für die Geeignetheit und Sicherheit der Waren, Produkte und Leistungen für eine kundenseitige Anwendung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

3. Der Verkäufer haftet für Mängel der Waren und Produkte, die bei Übergabe an den Käufer vorhanden sind, sowie für Mängel, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Übergabe auftreten.

4. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte und Waren kommen.

5. Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn derartige Veränderungen nur geringfügig sind, die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften nicht beeinträchtigen, das Produkt seiner Beschreibung gemäß verwendet werden kann und die Veränderungen daher für den Kunden zumutbar sind.

6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Der Käufer hat Mängel unverzüglich, nachdem er sie entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, zu rügen.

7. Käufer als Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und diese innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate ab der Warenübernahme.

8. Die Mängelrüge hat den Mangel detailliert zu beschreiben und die Art der Beanstandung (z.B. Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) angeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware zur Untersuchung des Mangels samt Kaufbeleg vorzulegen. Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst später, muss der Käufer diesen innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung dem Verkäufer anzeigen.

9. Bei Beschädigung der Ware (insbesondere bei zerbrechlichen Waren) wird empfohlen, dem Verkäufer zusammen mit der Mängelanzeige eine Fotodokumentation oder eine Videoaufnahme der beschädigten Ware zuzusenden.

10. Wenn innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe ein Mangel auftritt, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, um die Reklamation abzulehnen. Tritt ein Mangel nach sechs Monaten ab Übergabe auf, trägt grundsätzlich der Käufer die Beweislast, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

11. Der Käufer kann Mängel wie folgt geltend machen:

1. persönlich am Sitz des Verkäufers,

2. per E-Mail an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers,

3. schriftlich per Post an den Sitz des Verkäufers.

12. Rücksendungen von mangelhaften Waren an den Verkäufer zum Zwecke der Verbesserung oder Austausch dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verkäufers entsprechend der hierfür vereinbarten Form erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht erst zum Zeitpunkt der Annahme durch den Verkäufer an seinem Geschäftssitz auf ihn über. Der Verkäufer ist berechtigt, Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache abzulehnen.

13. Diese Gewährleistungsbestimmungen gelten unbeschadet allfälliger Garantiezusagen des Herstellers oder Verkäufers. Die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden durch diese Bestimmungen nicht eingeschränkt.

14. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder natürliche Abnutzung entstanden sind. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorliegens dieser Ausschlussgründe liegt beim Kunden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen weiter voraus, dass er seinen Rüge- und Untersuchungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt hat.

15. Der Käufer bestätigt, dass er vor Abschluss des Vertrages über alle ihn betreffenden wesentlichen Bestimmungen der folgenden österreichischen Gesetze und Verordnungen informiert wurde und diese zur Kenntnis genommen hat:

Der Käufer bestätigt insbesondere aber nicht abschließend, dass er vom Verkäufer ordnungsgemäß über seine Rechte gemäß den Bestimmungen des Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), insbesondere die Bestimmungen über Vertragsabschlüsse (§§ 859 ff ABGB), Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), Schadenersatz (§§ 1293 ff ABGB) und Rücktritt vom Vertrag (§§ 918 ff ABGB), gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) insbesondere über das Rücktrittsrecht (§ 4 KSchG), die Informationspflichten des Unternehmers (§§ 4a ff KSchG) und die Gewährleistungsrechte (§§ 932, 933 ABGB in Verbindung mit dem KSchG), gemäß den Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsrechts (VGG) insbesondere das Umstiegsrecht (§ 12 VGG), und die Rücknahmepflicht (§ 13 VGG), gemäß den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuch (UGB), insbesondere die Rügepflicht (§ 377 UGB) und die Gewährleistung bei Unternehmenskäufen (§ 378 UGB), gemäß den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG), insbesondere die Informationspflichten des Unternehmers (§§ 4 ff ECG) und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (§ 11 ECG) sowie gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere die Informationspflichten des Verantwortlichen (Art 13, 14 DSGVO) und die Rechte des Betroffenen (Art 15 ff DSGVO) informiert wurde.

16. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht, die Haftung ist begrenzt auf positive Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Belehrung über das Recht auf Rücktritt vom vertrag

1. Der Kunde bestätigt, dass er vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz bzw. außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers auf sein 14-tägiges Widerrufs- und Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG hingewiesen wurde (Dokument „Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular“).

2. Die Rücktrittsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Der Kunde kann vom Vertrag auch vor Beginn der Rücktrittsfrist zurücktreten.

3. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Helecom mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

5. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet.

6. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

1. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

2. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war.

3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen hat, der zugleich sein Wissen vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat;

2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

4. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

5. Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

6. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

7. Zeitungen, Zeitschriften oder illustrierte Periodika mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

7. Alternative Streitbeilegung

1. Wenn die Helecom einem Abhilfeersuchen nicht stattgibt oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) antwortet, hat der Kunde, sofern er Verbraucher/Konsument im Sinne des KSchG ist, die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung gemäß dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Anspruch zu nehmen.

2. Für die alternative Streitbeilegung von Konsumentenstreitigkeiten in Österreich kommen folgende Stellen in Betracht:

1. Ein bewährtes und anerkanntes Instrument zur Schlichtung bei Problemen mit Online-Käufen und Dienstleistungen (www.ombudsmann.at).

2. Es gibt weitere vom Bundesministerium für Justiz anerkannte alternative Streitbeilegungsstellen, die für bestimmte Branchen oder Arten von Streitigkeiten zuständig sein können. Eine aktuelle Liste dieser Stellen ist auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at ) verfügbar.

1. Zusätzlich zur Inanspruchnahme einer nationalen AS-Stelle können Konsumenten die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) nutzen, um ihre Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Plattform ist unter folgender Adresse erreichbar: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de
   Auf dieser Plattform können Konsumenten eine Beschwerde einreichen und eine geeignete Streitbeilegungsstelle auswählen.

8. Schlussbestimmungen

1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, findet österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung. Bei Verträgen mit grenzüberschreitendem Bezug gilt die Rechtswahl zugunsten österreichischen Rechts nur insoweit, als dem Konsumenten nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Helecom zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher/Konsumenten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, gilt der allgemeine Gerichtsstand.

3. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in einer gesonderten Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Website des Verkäufers abrufbar ist.

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden auf der Website des Verkäufers veröffentlicht und gelten für alle Bestellungen, die nach ihrer Veröffentlichung erfolgen. Für bereits getätigte Bestellungen gelten die AGB in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

6. Ein Muster-Widerrufsformular ist diesen AGB als Anhang beigefügt.

7. Diese AGB gelten gegenüber dem Käufer ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

8. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Die Vertragspartner erfüllen das Schriftformerfordernis auch durch die Übermittlung von Dokumenten in Textform, insbesondere per E-Mail, sofern nicht für einzelne Erklärungen eine strengere Form vorgeschrieben ist.